Sozialrecht

Geprüft wird bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.

Zuständig für die Prüfung sind die Rentenversicherungsträger, in der Region Stuttgart also im Wesentlichen die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Die Prüfung erfolgt wegen der Verjährungsvorschrift des § 25 SGB IV mindestens alle vier Jahre. Sie soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt.

Prüfungsgegenstand ist das Sozialversicherungsverhältnis des Beschäftigten (z.B. Versicherungs- und Beitragspflicht, Beitragshöhe und -berechnung, Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung). In diesem Rahmen ist die Prüfung umfassend und betrifft insbesondere die Abgabe der vorgeschriebenen Meldungen, die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags einschließlich der Umlagen, den Beitragsnachweis sowie die Sichtung und Auswertung der Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Prüfung beschränkt sich allerdings in der Regel auf Stichproben.

Der zuständige Rentenversicherungsträger kann sich dabei umfassender Einsichts- und Auskunftsrechte bedienen, die mit entsprechenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers korrespondieren.

Die Prüfung erfolgt grundsätzlich (es gibt Ausnahmen) nach vorheriger Ankündigung, die möglichst einen Monat vor der Prüfung erfolgen soll, mindestens aber 14 Tage vor der Prüfung erfolgen muss. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung soll innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Prüfung dem Arbeitgeber zugehen.

Anders als im Beitragseinzugs- und Meldeverfahren werden im Prüfungsverfahren die erforderlichen Bescheide, z.B. ein Beitragsnachforderungsbescheid, in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide von dem für die Prüfung zuständigen Rentenversicherungsträger erlassen. Erst der tatsächliche Beitragseinzug selbst erfolgt dann durch die Einzugsstelle.

Daher ist entscheidend, dass notwendige Einwendungen – und nur solche – gegen Feststellungen des Rentenversicherungsträgers (z.B. Versicherungsfreiheit wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Selbständigenstatus), die selbstverständlich sachgerecht zu begründen sind, bereits im Prüfungsverfahren geltend gemacht werden.

Eine Ausnahme bildet die gesetzliche Unfallversicherung. Der zuständigen Berufsgenossenschaft wird das Ergebnis der Prüfung nur mitgeteilt, die erforderlichen Bescheide erlässt die Berufsgenossenschaft dann selbst.

Die Beantwortung dieser Frage hängt zunächst selbstverständlich von der Schwierigkeit und dem Umfang des Einzelfalles sowie auch von der diesbezüglichen Erfahrung des geprüften Arbeitgebers ab. In keinem Fall sollte der Arbeitgeber aber seine beitrags- und strafrechtliche Haftung unterschätzen.

Wegen der äußerst beschränkten Möglichkeit, sich die Arbeitnehmeranteile der festgestellten Beitragsrückstände vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen – nach § 28g SGB IV darf ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile in der Regel nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden –  führt die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags faktisch in den meisten Fällen von Beitragsrückständen zu dessen voller Haftung. Bei hohen Nachforderungen können so ganz erhebliche finanzielle Belastungen für den Arbeitgeber entstehen.

Soweit darüber hinaus der Verdacht des vorsätzlichen Vorenthaltens – also der Hinterziehung – von Beiträgen aufkommt, verlängert sich nicht nur die Verjährungsfrist von 4 auf 30 Jahre. In vielen Fällen droht dann auch die Einleitung einen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

• 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch:

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt bezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Soweit sich darüber hinaus viele Arbeitgeber der Prüfung und vor allem auch den daraus resultierenden Feststellungen des prüfenden Rentenversicherungsträgers ohne Gegenwehr ergeben, sollte nicht übersehen werden, dass die Rentenversicherungsträger eigene Interessen im Rahmen der Betriebsprüfungen verfolgen. Es sollte daher frühzeitig abgewogen werden, ob eine mindestens ausgleichende Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite nicht sinnvoll erscheint.